Wichtige Entscheidung in den Sommerferien:
Grüne/Linke vermissen Transparenz bei Gemeinde-GmbH
In den Schulferien finden in Stelle in der Regel keine Ratssitzungen statt. Umso überraschender war es, dass die Verwaltung die Entscheidung über die Gründung einer gemeindeeigenen GmbH für derart dringlich hielt, dass sie von dieser bewährten Praxis abwich – obwohl absehbar war, dass sich einige Ratsmitglieder im Urlaub befinden würden. Eine sachliche Eilbedürftigkeit war aus Sicht der Gruppe Grüne/Linke nicht erkennbar.
Die Gruppe beantragte daher, den Tagesordnungspunkt „Gründung einer gemeindeeigenen GmbH, Beschlüsse zur Gründung der Kommunale Service GmbH der Gemeinde Stelle“ von der Ratssitzung abzusetzen und erst dann erneut zu beraten, wenn die notwendigen Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Aus Sicht der Gruppe fehlten vor der Gründung wesentliche Informationen, darunter ein organisatorischer Aufbau, eine Personalplanung sowie eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung. Auch eine belastbare Einschätzung zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit der GmbH durch eine Umsatz-, Kosten- und Liquiditätsplanung lag dem Rat bislang nicht vor.
„Nach dem vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages bekommt der Geschäftsführer weitgehende Handlungsfreiheit beim Ankauf, Verkauf und der Entwicklung von Grundstücken“, erklärt Helga Schenk, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Die aus unserer Sicht so wichtige Diskussion darüber, ob, wo und was entwickelt werden soll, findet dann nicht mehr in öffentlichen Ausschüssen, sondern hinter verschlossenen Türen statt.“
Die Gruppe Grüne/Linke hatte deshalb umfangreiche Änderungen an dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages beantragt und sich für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen. Der Antrag fand im Rat jedoch keine Mehrheit.
„Ich sehe in der Gründung der GmbH einen Schritt hin zu weniger Transparenz“, sagt Kathleen Schwerdtner Máñez, Bürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. „Gerade bei der Entwicklung ortsprägender Flächen erwarten die Menschen zu Recht, dass Entscheidungen offen diskutiert und nachvollziehbar getroffen werden. Dass eine so weitreichende Entscheidung in den Sommerferien getroffen wurde, obwohl mehrere Ratsmitglieder urlaubsbedingt nicht teilnehmen konnten und wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlten, verstärkt den Eindruck mangelnder Transparenz.“
Auch Ben Waldecker (DieLinke) sieht diesen Schritt skeptisch: „Hier wird ein strategischer, eventuell wegweisender Prozess völlig über’s Knie gebrochen. Es herrscht eine Art Goldgräber Stimmung, weil ein – in meinen Augen fragwürdiges – Geschäft abgewickelt werden könnte. Ich kann da nicht mitgehen.“
