Rund 50 Gäste kamen am 28. August zum Grünen Klönschnack nach Ashausen. Gemeinsam mit Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete und Expertin für Umwelt- und Klimapolitik, und Dr. Kathleen Schwerdtner Máñez, Landschaftsökologin, Kommunalpolitikerin und Expertin für Naturschutz und nachhaltige Entwicklung sowie Bürgermeisterkandidatin für die Gemeinde Stelle, ging es um die Frage, wie Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gelingen können – und welche Rahmenbedingungen Kommunen dafür brauchen.

Nach der Begrüßung und Themeneinordnung durch Dr. Kathleen Schwerdtner Máñez gab Dr. Julia Verlinden einen Einblick in aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene. Anschließend entwickelte sich eine rege Frage- und Diskussionsrunde, in der zahlreiche konkrete Themen aus Stelle angesprochen wurden.

Klimaanpassung und Wasser

Ein Schwerpunkt war der Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Wassermangel, Hitze und zunehmende Wetterextreme stellen auch Stelle vor neue Herausforderungen. Diskutiert wurde deshalb unter anderem, wie Wasser vor Ort besser gespeichert, Niederschläge genutzt und der Verbrauch von Trinkwasser reduziert werden kann.

Auch das Thema Wassermonitoring wurde angesprochen. Verlässliche Daten sind eine wichtige Grundlage, um Veränderungen frühzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen einzuleiten.

Für Stelle wurde außerdem die Frage nach einem Klimaanpassungskonzept diskutiert. Ein entsprechender Vorstoß war bislang unter anderem mit Hinweis auf die Belastung der Verwaltung abgelehnt worden.

Dr. Kathleen Schwerdtner Máñez brachte die Bedeutung der Klimaanpassung für die Gemeinde auf den Punkt:

„Wir müssen unsere Lebensqualität hier vor Ort schützen. Unabhängig von Parteigrenzen.“

Mobilität muss in der Fläche ankommen

Auch die Mobilität war ein wichtiges Thema. Die RB31, fehlende Busverbindungen zum Bahnhof und der Ausbau der Schiene beschäftigen viele Menschen in Stelle.

Dabei wurde auch geklärt, wer für welche Bereiche zuständig ist: Der öffentliche Nahverkehr ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. Der Bund ist insbesondere für die Schieneninfrastruktur zuständig. Kommunen können beispielsweise Fördermittel für die Anschaffung von Elektrobussen beantragen.

Für eine funktionierende Verkehrswende braucht es deshalb ein Zusammenspiel aller politischen Ebenen. Gerade im ländlichen Raum müssen Bus- und Bahnangebote zuverlässiger und stärker am tatsächlichen Bedarf der Menschen ausgerichtet werden.

Für die Schiene formulierte Dr. Julia Verlinden eine klare Forderung:

„Verbesserung der Schiene muss Chefsache werden!“

Klimaschutz braucht Geld – auch in den Kommunen

Ein weiterer Schwerpunkt war die Finanzierung von Klimaschutz und kommunalen Aufgaben.

Die Grünen hatten bei der Einrichtung des Sondervermögens ausdrücklich darauf gedrängt, dass die zusätzlichen Schulden auch zu zusätzlichen Investitionen führen. Nach ihrer aktuellen Einschätzung nutzt die Bundesregierung das Sondervermögen jedoch teilweise, um bereits geplante Ausgaben aus dem regulären Haushalt zu verschieben. Dadurch entsteht aus Sicht der Grünen nicht die notwendige zusätzliche Investitionsleistung.

Auch die Frage, ob dagegen juristisch vorgegangen werden kann, wurde diskutiert. Die Grünen haben entsprechende rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen, sehen insbesondere ein Organstreitverfahren jedoch als wenig erfolgversprechend an. Die Auseinandersetzung müsse deshalb vor allem politisch geführt werden.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Finanzausstattung der Kommunen. Die Grünen fordern unter anderem, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen und das Konnexitätsprinzip zu stärken: Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.

Für Stelle bedeutet das auch, genau hinzuschauen, welche Einnahmen und Ausgaben langfristig zur Verfügung stehen. Weitere Gewerbegebiete können die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht dauerhaft lösen, betonte Dr. Kathleen Schwerdtner Máñez.

Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe

Auch über die Frage wurde gesprochen, wie Bund, Länder und Kommunen beim Klimaschutz besser zusammenarbeiten können.

Die Grünen setzen sich dafür ein, Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich zu verankern. Damit sollen Kommunen nicht mit den Folgen der Klimakrise allein gelassen werden, sondern dauerhaft finanzielle Unterstützung und mehr eigene Gestaltungsspielräume erhalten.

Viele Fragen, konkrete Themen aus Stelle

Im anschließenden Frage-und-Antwort-Teil wurde deutlich, wie vielfältig die Themen sind, die die Menschen vor Ort beschäftigen. Angesprochen wurden unter anderem:

• Wasserspeicherung und Trinkwasserversorgung
• Flächenversiegelung und Entsiegelung
• Energieverbrauch von Rechenzentren
• Tempolimits
• Klimageld und Klimaschutzfinanzierung
• die finanzielle Situation der Kommunen
• Gewerbegebiete und Flächenverbrauch
• Bäume und Wald angesichts des Klimawandels
• Möglichkeiten für mehr Natur- und Artenschutz bei der Gemeindeentwicklung

Die große Zahl an Fragen und die lebhafte Diskussion haben gezeigt: Klimaschutz und Klimaanpassung sind keine abstrakten Themen. Sie betreffen unseren Alltag und die Entwicklung unserer Gemeinde ganz unmittelbar.

Dr. Julia Verlinden nahm viele Anregungen aus Stelle mit und gab zugleich wichtige Impulse für die weitere Diskussion. Mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl betonte sie, wie wichtig es sei, dass eine Gemeinde eine verantwortliche Person an ihrer Spitze habe, die die Herausforderungen der kommenden Jahre kenne und die notwendige Kompetenz für die anstehenden Aufgaben mitbringe. In Dr. Kathleen Schwerdtner Máñez sieht sie genau diese Kompetenz und Erfahrung vereint.

Wir bedanken uns bei Dr. Julia Verlinden und allen Gästen für den offenen, informativen und engagierten Abend!