Die Gemeinde Stelle will für den Bereich „Schulweg“ in Ashausen einen Bebauungsplan für ein kleines Wohngebiet nach dem §13a des Baugesetzbuches aufstellen. Durch die Regelungen des §13a BauGB zum beschleunigten Verfahren für Maßnahmen der Innenentwicklung findet aber keine Umweltprüfung statt, d.h. die Auswirkungen auf Natur und Umwelt werden nicht systematisch geprüft. Außerdem wird auf diese Weise die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes ausgehebelt nach der für jeden Eingriff in Natur und Landschaft, wie z.B. für Baumfällungen, ein Ausgleich zu schaffen ist.
Die Anwendung des §13a führt zu einer krassen Ungleichbehandlung von Eingriffen in Natur und Landschaft. Es ist in keiner Weise sachlich nachvollziehbar, wieso bauliche Maßnahmen wie Flächenversiegelungen auf Flächen im Außenbereich einen zwingenden Ausgleich erfordern, diese neue Wohnsiedlung am Schulweg aber keinen Ausgleich von erheblichen Baumfällungen und Versiegelungsmaßnahmen nach sich zieht.
Dass wir Grüne den B-Planentwurfe ablehnen, begründen wir vor allem mit den erheblichen Eingriffen in den Gehölzbestand und damit auch in die Lebensräume von Vögeln und Fledermäusen, für die keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind. Wenn man den Planentwurf vergleicht mit der Baumbewertung (s. Abb. unten) wird deutlich, dass nicht nur die gesamte Gehölzkulisse auf der Westseite sondern auch große Teile des „herausragenden“, „sehr wertvollen“ und „wertvollen“ Gehölzbestandes mitten im Plangebiet sowie am Schulweg gefällt werden sollen. Für rund 50 Einzelbäume der Baumbewertung aus diesen Bewertungskategorien gibt es kein festgesetztes Erhaltungsgebot bzw. keinen Ausgleich durch Neuanpflanzungen.
Die Behauptung im Begründungstext: „Das natürliche Gelände und der in Teilen wertvolle Baumbestand soll überwiegend erhalten werden.“ ist daher extrem verharmlosend und steht im Gegensatz zu der tatsächlichen Planung. Außerdem sind im Bebauungsplan-Entwurf als potenzielle Ausgleichsmöglichkeit keine Pflanzgebote dargestellt und auch der Funktionsplan zeigt keine Neuanpflanzungen, die z.B. auf den Stellplatzflächen von Bedeutung wären.
Unseren Antrag zu diesem Thema finden Sie hier: https://gruene-stelle.de/2021/06/antrag-auf-aenderung-des-b-planverfahrens-schulweg-in-ashausen/
