Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,
die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass der Klimawandel rasant voranschreitet:
Hitzewellen, Trockenheit und Starkregenereignisse nehmen zu. Vor diesem Hintergrund sehen wir dringenden Handlungsbedarf beim Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in der Gemeinde Stelle. Während in anderen Kommunen Projekte geplant und umgesetzt werden, welche die Lebensqualität der Bürger*innen steigern und CO2 einsparen, gibt es in unserer Gemeinde noch nicht einmal ein Energiemanagement für kommunale Gebäude, obwohl dieses spätestens 2023 rechtlich vorgeschrieben ist. Auch bei der Neuregelung des Feuerwehrbedarfsplans sowie bei allen Bauplanungen muss Klimaschutz mitgedacht und berücksichtigt werden. Ohne zusätzliches qualifiziertes Fachpersonal können wir dieses überlebenswichtige Thema nicht hinreichend bearbeiten – das vorhandene Personal arbeitet bereits an der Belastungsgrenze und kann die stetig zunehmenden Klimaschutzaufgaben nicht
noch „nebenbei“ erledigen. Andere Gemeinden und Städte im Landkreis Harburg wie Rosengarten und Jesteburg sowie Buchholz und Winsen haben deshalb bereits eine*n Klimaschutzmanager*in eingestellt. Weitere Kommunen planen dies.
Wir nehmen in diesem Zusammenhang auch Bezug auf den Antrag der SPD zum Beitritt zur Klimaschutz-Charta des Landkreises Harburg. Wir unterstützen den Antrag mit Nachdruck, weisen aber auch darauf hin, dass sich die Gemeinde damit zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verpflichtet. Das BMU bietet über die „Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ die Möglichkeit, die Stelle eine/s Klimaschutzmanager*in mit einer 70 % Förderung über 2 Jahre zu unterstützen. Darüber hinaus werden 10 Tage externer Fachberatung finanziert. 6 Monate Anschlussförderung sind möglich, eine weitere Förderung von 3 Jahren zu 40 % kann beantragt werden. Die ersten zwei Jahre dienen der Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes, die folgenden 3 Jahre der Umsetzung (https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bundesumweltministerium-baut-foerderung-des-kommunalen-klimaschutzes-umfangreich-aus).
Wir beantragen deshalb, dass die Gemeinde Stelle eine durch BMU Mittel geförderte Stelle als Klimaschutzmanager*in schafft und innerhalb von drei Monaten dafür eine Förderung beantragt. Zugleich bitten wir zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Verstetigung dieser Stelle gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kathleen Schwerdtner Manez (Für die Gruppe Grüne/ Linke)