Pressemitteilung: Kein Ausgleich für die neue Wohnsiedlung am Schulweg in Ashausen? Gruppe Grüne/Linke äußern scharfe Kritik


„Niedersachsen will bis 2030 die Neuversiegelung von Flächen deutlich reduzieren. Wie passt das damit zusammen, dass wir uns in Ashausen ein Bauprojekt leisten, welches etwa 10.000 Quadratmeter versiegelt und dafür keinen Ausgleich schafft?“, fragt sich Dr. Kathleen Schwerdtner Manez, Ratsfrau der Gemeinde Stelle und designierte Landtagskandidatin der Grünen. In der Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung und Wirtschaftsförderung am 2. Februar hatte die Gruppe Grüne/ Linke gefordert, dass die geplante Neubebauung am Schulweg im Normalverfahren und nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuches erfolgen soll. Lothar Steffen, Ratsherr der Grünen und erfahrener Landschaftsplaner, erläutert warum: „Für alle privaten und kommunalen Bauprojekte, für die ein normaler Bebauungsplan aufgestellt wird, wie etwa die Kita am Duvendahl, muss der Eingriff in Natur und Landschaft ausgeglichen werden, etwa durch die Schaffung ökologisch wertvoller Flächen. Am Schulweg wird einem privaten Investor dagegen durch die Anwendung des § 13a ein Geschenk gemacht und dieser so von der Verpflichtung eines Ausgleichs befreit. Damit gibt es keine sorgfältige Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen, die nach dem Baugesetzbuch erforderlich ist. Eine Begründung dafür ist nicht ersichtlich.“
Dennoch wurde der Antrag von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt – obwohl sich in der Diskussion deutlich zeigte, wie umstritten das Projekt ist. Größe und Lage der Häuser, zu geringe Qualität der Ersatzpflanzungen, eine möglicherweise unzureichende Parkplatzsituation sowie ein fehlendes Entwässerungskonzept waren einige der genannten Punkte. Auch aus den Reihen der Anwohner*innen kam Kritik: „Der Schulweg ist der einzige noch verbliebene sichere Schulweg in Ashausen. Nun soll hier eine Zufahrt für mehr als 50 neue Wohnungen entstehen. Denkt eigentlich jemand an unsere Kinder?“, fragte eine sichtlich bewegte Ashäuserin. Aufgrund der vielen ungeklärten Themen wurde die Entscheidung über den Bauplan „Am Schulweg“ vertagt. Zufrieden ist Dr. Schwerdtner Manez damit nicht. „Versiegelung ist einer der zentralen Gründe für das Artensterben. Warum man hier darauf verzichtet hat, den Investor in die Pflicht zu nehmen und einen Ausgleich für ein Projekt zu schaffen, dessen negative Umweltauswirkungen uns alle betreffen, erschließt sich mir nicht.“