Anträge betreffend den ruhenden Verkehr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,
für die Fraktion der Grünen begrüße ich die Initiative der CDU, sich des Problems Ruhender Verkehr anzunehmen. Richtig erkannt wurde, dass der ruhende Verkehr zunehmend ein Problem darstellt, und zwar vor allem dort, wo im Zuge der (klimapolitisch befürworteten) Innenverdichtung Wohnraum geschaffen wird, der Platz für die vielen Pkw aber nicht vorhanden ist.
Richtig beobachtet auch, dass gesetzliche Verpflichtungen nicht beachtet werden und dies sanktionslos bleibt. So sind Selbständige und Gewerbetreibende (z. B. Arztpraxen) verpflichtet für Angestellte und Kunden Stellplätze nachzuweisen. Kontrolle tut not.
Unserer Ansicht nach kann dies aber nur ein Teil der Lösung sein. Langfristig kann nicht mehr jede erwachsene Person in Stelle ein eigenes Auto benötigen. Der ruhende Verkehr muss insgesamt verringert werden. Dazu braucht es ganzheitliche Lösungen.
Wir beantragen daher, die Gemeinde möge darauf hinwirken, dass
- zukünftig neuer Wohnraum in Mehrfamilienhäusern nur genehmigt wird, wenn die Bauherren / Investoren entweder ein eigenes Car-Sharing-Modell einrichten oder mit einer Car-Sharing-Firma zusammenarbeiten. Für die Investoren kann sich dies rechnen, wenn es den Stellplatznachweis erleichtert. Dies ist dann auch in Städtebauliche Verträge aufzunehmen.
- die in Stelle ansässigen Automobilhändler einen Teil ihrer Flotte für ein Car-Sharing durch die Nachbarschaft zur Verfügung stellen. Rahmenverträge können regeln, dass beide Seiten, Nutzer und Händler, hiervon profitieren.
Wir wissen, dass heute noch das eigene Auto als Garant für individuelle Mobilität für unverzichtbar gilt. Dies wird sich aber ändern. Denn die Mobilität kann durch Car-Sharing ebenso und günstiger gewährleistet sein, wenn die Autos nur dicht genug am Wohnort zu finden sind. Wir denken insbesondere an ältere Mitbürger, die nach dem Erwerbsleben feststellen, dass sie ein eigenes Auto auf Dauer nicht mehr finanzieren können, und die sich auch hinsichtlich ihres Wohnraumes verkleinern müssen; ebenso an junge Leute, die mit unserer Hilfe z. B. Unter den Linden eine eigene Wohnung finden und nur gelegentlich einen Pkw benötigen.