Anträge betreffend den ruhenden Verkehr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratsmitglieder,
für die Fraktion der Grünen begrüße
ich die Initiative der CDU, sich des Problems Ruhender Verkehr anzunehmen.
Richtig erkannt wurde, dass der ruhende Verkehr zunehmend ein Problem
darstellt, und zwar vor allem dort, wo im Zuge der (klimapolitisch befürworteten)
Innenverdichtung Wohnraum geschaffen wird, der Platz für die vielen Pkw aber
nicht vorhanden ist.
Richtig beobachtet auch, dass
gesetzliche Verpflichtungen nicht beachtet werden und dies sanktionslos bleibt.
So sind Selbständige und Gewerbetreibende (z. B. Arztpraxen) verpflichtet für Angestellte und Kunden
Stellplätze nachzuweisen. Kontrolle tut not.
Unserer Ansicht nach kann dies aber
nur ein Teil der Lösung sein. Langfristig kann nicht mehr jede erwachsene
Person in Stelle ein eigenes Auto benötigen. Der ruhende Verkehr muss insgesamt
verringert werden. Dazu braucht es ganzheitliche Lösungen.
Wir beantragen daher, die Gemeinde
möge darauf hinwirken, dass
- zukünftig
neuer Wohnraum in Mehrfamilienhäusern nur genehmigt wird, wenn die
Bauherren / Investoren entweder ein
eigenes Car-Sharing-Modell einrichten oder mit einer Car-Sharing-Firma zusammenarbeiten.
Für die Investoren kann sich dies
rechnen, wenn es den Stellplatznachweis erleichtert. Dies ist dann auch in
Städtebauliche Verträge aufzunehmen.
- die in Stelle ansässigen Automobilhändler einen
Teil ihrer Flotte für ein Car-Sharing durch die Nachbarschaft zur Verfügung
stellen. Rahmenverträge können regeln, dass
beide Seiten, Nutzer und Händler, hiervon profitieren.
Wir wissen, dass heute noch das eigene
Auto als Garant für individuelle Mobilität für unverzichtbar gilt. Dies wird
sich aber ändern. Denn die Mobilität kann durch Car-Sharing ebenso und
günstiger gewährleistet sein, wenn die Autos nur dicht genug am Wohnort zu
finden sind. Wir denken insbesondere an ältere Mitbürger, die nach dem
Erwerbsleben feststellen, dass sie ein eigenes Auto auf Dauer nicht mehr finanzieren
können, und die sich auch hinsichtlich ihres Wohnraumes verkleinern müssen; ebenso
an junge Leute, die mit unserer Hilfe z. B. Unter den Linden eine eigene
Wohnung finden und nur gelegentlich einen Pkw benötigen.