Steller Grüne im Rat – was haben wir erreicht, was nicht?

In der Ratsarbeit haben wir manchmal Erfolg, manchmal nicht. Einige Beispiele:

  • Ein Antrag von Bündnis 90 / Grüne mit SPD und BIGS vom Sommer 2014 auf Erlass einer Satzung zum Schutz von ortsbildprägenden Bäumen und Sträuchern wurde beschlossen. Die Satzung befindet sich z.Z. in der Aufstellung.
  • Ein Antrag vom Juli 2014, für die auf dem Freibadgelände gefällten Bäume eine Neupflanzung mit ortsüblichen, regionalen, heimischen Bäumen von 2 m Höhe vorzunehmen, hatte Erfolg. Die Bäume werden demnächst gepflanzt.
  • Ein Antrag vom Juli 2014 auf Erstellung eines Katasters über gemeindeeigene Ausgleichsflächen hatte ebenfalls Erfolg. Eine solche Übersicht zeigt die Werthaltigkeit der Flächen und ermöglicht Aufwertungen und Verknüpfungen für den Naturschutz. Die Übersicht wurde im zuständigen Ausschuss beraten.

Weniger Erfolg war uns in der Sozialpolitik beschieden (siehe dort). Oder auch beim Gewerbegebiet Fachenfelde-Süd: Bündnis 90/Grüne waren von Beginn (Januar 2012) an  gegen ein neues Gewerbegebiet am Ortsausgang Stelle (gegenüber Rewe) an der K 86. Unsere Argumente:

  • Unnötiger Verbrauch von Ackerflächen und Wald – 19 ha Neuversiegelung
  • bei dem vorherrschenden Westwind sind Beeinträchtigungen der Anwohner zu befürchten
  • Schutz und Erhalt des dörflichen Charakters beeinträchtigt.

Den übrigen Fraktionen waren diese Argumente nicht wichtig – ein Gewerbegebiet verspricht erhöhtes Gewerbesteueraufkommen. Wir halten diesen Beschluss für einen Fehler.

Eine Erweiterung des Gewerbegebietes um weitere 2,5 ha bis zur Autobahn – von Verwaltung und CDU angestrebt – konnten wir Grünen, unterstützt von SPD und BIGS, verhindern.

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