(1) Erstellung eines kommunalen Hitzeaktionsplans im Rahmen der
(2) Erstellung eines Maßnahmenplans zur Klimafolgenanpassung
zur Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Tourismus und Energie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,
Klimaschutz und Klimafolgenanpassung gehören zusammen. Doch während der Beitrag einer Kommune zum Klimaschutz nur einen begrenzten Einfluss auf dessen Erfolg haben kann, sind die Auswirkungen des Klimawandels auf kommunaler Ebene bereits jetzt massiv spürbar.
Das Foto zeigt den Sportplatz der Grundschule Ashausen nach starken Niederfällen am 21.06.2023. Während an Hangflächen größere Mengen Boden weggespült wurden, konnte das Wasser auf dem Sportplatz für zwei Tage nicht versickern.
Klimaprojektionen sagen für den Landkreis Harburg eine Zunahme tropischer Nächte sowie eine Verschiebung der Niederschläge voraus: während die Sommer trockener werden, nehmen die Niederschlagsmengen im Winter zu (siehe Anhang). Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind vielfältig und werden einen entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort haben. Hitzeaktionsplan: Kitas, Schulen und Altenheime müssen besser vor Hitze geschützt werden, insbesondere dann, wenn auch im Sommer weiterhin Aufenthalte im Freien ermöglicht werden sollen. An Plätzen, auf denen sich viele Menschen aufhalten muss für ausreichend Schatten und Zugang zu Trinkwasser gesorgt werden. Bereits im August 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, „dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen.“ (Quelle). Diese Maßnahmen sollten im Rahmen eines kommunalen Hitzeaktionsplans geplant und umgesetzt werden, wie dies vom BMU bereits 2015 gefordert wurde (Quelle).
Maßnahmenplan zur Klimafolgenanpassung: Der geforderte Hitzeaktionsplan soll einen wesentlichen Bestandteil eines umfassenden Plans zur Klimafolgenanpassung bilden. So muss etwa geprüft werden, ob kommunale Strukturen und Organisationen wie die Feuerwehren ausreichend vorbereitet und ausgestattet sind, um mit den beschriebenen Herausforderungen umgehen zu könne. Zu diesen Herausforderungen gehören neben den bereits beschriebenen Auswirkungen von Hitze auf die Bevölkerung etwa eine erhöhte Waldbrandgefahr, zunehmende Wasserknappheit, sowie starke Regenfälle und damit verbundenen Überschwemmungen.
Das am 13.07.2023 erlassende Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung fordert deshalb die Träger öffentlicher Aufgaben auf, bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert zu berücksichtigen (Quelle). Durch ihren Beitrag zur Klimacharta des Landkreises Harburg hat sich die Gemeinde Stelle bereits verpflichtet, neben Klimaschutz auch Klimafolgenanpassung aktiv umzusetzen.
Ich beantrage deshalb
(1) die Erstellung eines kommunalen Hitzeaktionsplans als einen zentralen Bestandteil des Maßnahmenplans zur Klimafolgenanpassung
(2) die Erstellung eines Maßnahmenplans zur Klimafolgenanpassung in der Gemeinde Stelle. Dieser soll sektorenübergreifend und unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure den Handlungsbedarf ermitteln, konkrete Maßnahmen festlegen, und dafür notwendige Ressourcen beziffern.
Über den Fortschritt soll regelmäßig im Rat berichtet werden.